KOMMUNALWAHL 2016

Die SPD hat bei dieser Wahl die absolute Mehrheit erreicht – ein Novum in der Geschichte Wallufs. Sie hat damit vom Wähler den Auftrag zur Gestaltung erhalten.

 

Die BVW gratuliert der SPD zu diesem Erfolg und wünscht ihr Fortune angesichts der aktuellen Herausforderungen. Die BVW ihrerseits nimmt ihren Auftrag nun als Opposition bewusst und aktiv an. Sie wird nach wie vor ideologiefrei und unabhängig für Walluf arbeiten. In diesem Sinne bieten die BVW-Vertreter allen anderen Gemeindevertretern eine faire Zusammenarbeit an.

 

Was dem Wohle Wallufs dient, wird ihre Mitarbeit und Unterstützung finden.

 

  • Wir konnten nicht verhindern...

    ... dass sich der Kita-Neubau jahrelang verzögert hat.

    „Erst muss die Halle in der Mühlstraße abgerissen werden. Dann kann die Kita gebaut werden“. Mit dieser falschen Behauptung aus dem Gemeindevorstand und der SPD wurde der Neubau lange, lange blockiert. Ein Skandal!

     

    ... dass die Neugestaltung des Ortseingangs Oberwalluf solange blockiert wurde.

    Die Oberwallufer haben eine Bürgerinitiative gegründet. Die Gemeindevertretung hat dem Antrag der BVW vom Dezember 2013, den Ortseingang neu zu gestalten, im Januar 2015 zugestimmt. Aber erst im November 2015 wurde endlich gebaut. Die SPD und der von ihr dominierte Gemeindevorstand müssen sich fragen lassen, welche Rolle sie dabei gespielt haben.

     

    ... dass die Halle an der Mühlstraße abgerissen wurde.

    Sie war seit 1911 das lebendige Zentrum Niederwallufs mit legendären Sitzungen der Liehbeitel. Für einen Bruchteil des Geldes, das eine neue Halle kostet, hätte man sie sanieren können. Jetzt ist die Halle weg. Ob Walluf sich jemals eine neue leisten kann, steht in den Sternen. Da machen es die Oberwallufer besser. Ihre Halle ist nicht so groß und schön, wie es die an der Mühlstraße war. Doch sie wissen, was sie an ihrer „guten Stubb“ im Ortskern haben.

     

    ... dass der Containerkindergarten zweimal gebaut

    werden musste. Es war abzusehen, dass sowohl für die Kita St. Martin in Oberwalluf als auch für die Kita Paradies in Niederwalluf während der jeweiligen Bauzeit ein Ausweichquartier gebraucht würde. Die BVW hatte dafür einen Platz in Oberwalluf angeboten, in die nacheinander erst die eine und dann die andere Kita hätte einziehen können. Das wollte der SPD-dominierte Gemeindevorstand nicht. So mussten die Container zweimal aufgestellt werden. Unnötige Mehrkosten: 500.000€ – unwiederbringlich verloren!

  • Wir haben erreicht...

    ... dass –nun endlich– ein neues, noch schöneres „Paradies im Walluftal“ für unsere Kinder

         entsteht.

    Wir haben für den Ankauf zusätzlicher Grundstücke gesorgt, damit die Kinder großzügig im Grünen spielen können. Der von der SPD geplante Mammutkindergarten mit Spielflächen auf dem Dach konnte verhindert werden.

     

    ... dass Oberwalluf einen grünen Ortseingang bekommt.

    Wenn der Rasen aufgeht, dann ist er wirklich grün, der neue Ortseingang in Oberwalluf. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative haben wir mit Geduld und Engagement gegen massive Widerstände durchgesetzt, dass der Ortseingang wieder ein gepflegtes, natürliches Gesicht hat.

     

    ... dass die „Kanzel am Deich“ gestoppt wurde.

    Eine Kanzel mit der sagenhaften Höhe von 1,25 m (!) und zum sagenhaften Preis von 150.000€ wollte uns der Zweckverband Rheingau mit beifälliger Unterstützung durch die SPD und den Bürgermeister bescheren. Eine Steuergeldverschwendung, die Walluf zur Lachnummer gemacht hätte. Stattdessen wird nun die Sitzecke am Leinpfad neu gestaltet. Prima!

     

    ... dass der Kindergarten St. Martin in Oberwalluf gesichert und erweitert wurde.

    Ohne einen Erweiterungsbau für unter Dreijährige hätte der Kindergarten St. Martin vor der Schließung gestanden. Starke Kräfte in der Gemeinde und der SPD wollten diese „Chance“ nutzen, um die kirchliche Trägerschaft zu beenden und alle Kitaplätze in Niederwalluf zu konzentrieren. Gemeinsam mit der CDU haben wir die Finanzierung der Erweiterung durchgesetzt. So bleibt der Kindergarten in Oberwalluf erhalten.

     

    ... dass die Kinder während der Bauzeit gut untergebracht sind.

    Ein Mitglied der BVW hat der Gemeinde ein naturnahes Grundstück in Oberwalluf kostenlos für einen Containerkindergarten zur Verfügung gestellt. Wäre es nach dem Bürgermeister und der SPD gegangen, dann säßen die Kinder im Gewerbegebiet Niederwalluf und die Gemeinde müsste für das Grundstück auch noch Miete zahlen. Das konnte die BVW abwenden.

     

    ... dass bei den Gemeindefinanzen Disziplin gehalten wurde.

    In allen Haushaltsberatungen und im Gemeindevorstand haben wir stets alle sinnvollen und möglichen Einsparungen eingefordert und – leider nicht immer – die Ausgabenlust der Anderen gebremst. Dass die Straßenbaukosten bislang nicht auf die Anlieger abgewälzt wurden, ist auch unser Erfolg.

     

    ... dass Walluf für die Bewahrung der Kulturlandschaft Rheingau ein klares Zeichen setzt.

    Der ungezügelte Bau von Windrädern bedroht unsere einzigartige Landschaft am Rhein und die wertvolle Natur unserer Wälder. Auf Antrag der BVW hat sich die Gemeindevertretung – gegen den Widerstand der SPD – für ein Verbot von Windrädern im gesamten Rheingau ausgesprochen. Ein Zeichen, das auch über Walluf hinaus Wirkung zeigt.

  • Wir wollen...

    ... eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und gegen Wohnungsmangel.

    Zunächst müssen die Flüchtlinge gut untergebracht werden. Doch in Kürze werden sowohl diese Flüchtlinge als auch Familien mit niedrigem Einkommen um die viel zu wenigen bezahlbaren Wohnungen kämpfen.

    Die Lösung: Schon jetzt keine Container sondern dauerhafte Häuser für die Flüchtlinge bauen, die später zu Wohnungen mit erschwinglichen Mieten werden. Das kann und muss am geplanten Standort für die Container geschehen.

    Das ist dort nicht möglich? Man muss es einfach wollen und durchsetzen. Bei der aktuellen existentiellen Herausforderung für unser Land gilt: „Geht nicht, gibt‘s nicht!“

     

    ... dass das Geld der Flüchtlingshilfe nicht an Geschäftemacher fließt.

    Wird das „Containerdorf“, wie von SPD und CDU Mitte Januar 2016 beschlossen, beim Gewerbegebiet errichtet und fünf Jahre voll belegt, so erhält der private Betreiber dafür knapp 4 Mio.€ Miete. Danach sind die Container und das Geld weg. Würde die Gemeinde mit diesem Geld dauerhafte Wohnungen bauen, wäre zunächst den Flüchtlingen geholfen. Zudem hätte die Gemeinde für die Zukunft bezahlbaren gemeindeeigenen Wohnraum geschaffen, der bleibt.

     

    ... dass auch künftig die Straßenbaukosten nicht auf die

    Anlieger (Eigentümer & Mieter) umgelegt werden.

     

    ... dass der ungerechte kommunale Finanzausgleich (KFA) gestoppt wird.

    1.000.000€ jährlich verlieren wir durch den KFA. Walluf hat – dank der BVW – solide und bescheiden gewirtschaftet. „Zum Dank“ fließt nun unser Geld in andere Gemeinden, auch in solche, die sich z. B. luxuriöse Bürgerhäuser geleistet haben und nun verschuldet sind.

    Von CDU und SPD ist kein Widerstand zu erwarten. Die CDU-Landesregierung hat den KFA neu „erfunden“. Die SPD in Walluf bagatellisiert die Belastungen und hat den neuen Haushalt mit Steuererhöhungen schon akzeptiert. Und was macht der SPD-Bürgermeister? Er schließt sich lediglich einer Klage anderer Gemeinden gegen den KFA an. Wohl eher ein Alibi. Eine vorgesehene eigene Klage Wallufs durch eine spezialisierte Kanzlei hat er stillschweigend aufgegeben.

    Fazit: Nur die BVW kämpft wirklich für Walluf.